Rechtsinfos

Wohlverhaltensgebot - was ist das? Unabhängig davon, ob für ein Kind die gemeinsame Obsorge beider Eltern oder die alleinige Obsorge eines Elternteils besteht, haben sich die Eltern untereinander an das sogenannte Wohlverhaltensgebot zu halten. Das [...]

Der Europäische Gerichtshof hat am 22.01.2019 in der Rechtssache Cresco Investigation GmbH gegen Markus Achatzi (C-193/17) geurteilt, dass die bisherige Karfreitagsregelung, wonach lediglich Mitglieder der evangelischen Kirche A.B. und H.B., der altkatholischen Kirche und der [...]

Mietrecht: Mieter verstorben - was passiert mit dem Mietvertrag? Das Ableben eines Nahestehenden bringt nicht nur emotionale Belastungen mit sich, sondern auch viele Behördenwege und Aufgaben, die erledigt werden müssen. Dazu zählt unter vielen anderen [...]

Mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 („Erbrechtsreform“), das inzwischen beinahe 2 Jahre in Kraft ist, hat sich im Hinblick auf die Anrechnung von Schenkungen, die der Verstorbene zu Lebzeiten vorgenommen hat, einiges getan.   Nach alter Rechtslage [...]

Seit dem 25.5.2018 ist die durch die Europäische Union erlassene Datenschutz-Grundverordnung (kurz: „DSGVO“) vollumfänglich in der gesamten EU anzuwenden.   Der Schutz personenbezogener Daten wie etwa Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Kontodaten, Geburtsdatum, etc. wurde dabei [...]

Mit dem 2. ErwSchG, der großen Reform des Sachwalterrechts, wurde die Sachwalterschaft mit 1. 7. 2018 durch ein neues System der Rechtsfürsorge für volljährige Personen ersetzt, das die Autonomie des Vertretenen betont. Zur Terminologie: Das [...]