Rechtsinfos

Seit dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015, in Geltung seit 1.1.2017, gibt es ein sogenanntes Pflegevermächtnis. Demnach steht einer dem Verstorbenen nahe stehenden Person, die diesen in den letzten drei Jahren vor seinem Tod mindestens sechs Monate in [...]

Auch wenn man sich dessen oft nicht bewusst ist, schließt man bei vielen alltäglichen Tätigkeiten Verträge ab: Beim Einkauf im Supermarkt genauso wie beim Friseurbesuch einigt man sich auf den Austausch von Ware oder Dienstleistung [...]

Bei der Tötung eines nahen Angehörigen stehen unter Umständen sogenannter Schockschadenersatz oder Trauerschmerzengeld zu. Der oberste Gerichtshof (OGH) hatte nunmehr zu beurteilen, ob dies auch bei der Tötung eines Tieres der Fall sein kann.   [...]

Gemäß § 176 Abs 3 Forstgesetz wird für Schäden, die im Zuge der Waldbewirtschaftung an außenstehenden Personen oder deren Sachen entstehen, nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz gehaftet.   Dieser Grundsatz hängt historisch mit der [...]

Aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes und nachfolgender Judikatur des OGH gab es im Kindesunterhaltsrecht seit rund 15 Jahren eine Anrechnung der Familienbeihilfe auf den Unterhaltsbetrag. Juristisch spricht man von der "Kürzung des Geldunterhalts durch die [...]

Auf Österreichs Straßen ereignen sich täglich Verkehrsunfälle. Oftmals ist die Angelegenheit eindeutig, immer wieder sind jedoch die Beteiligten hinsichtlich der Verschuldensfrage auch unterschiedlicher Auffassung. Vielen Menschen ist vor allem gleich nach einem Verkehrsunfall nicht bewusst, [...]