Gemäß § 176 Abs 3 Forstgesetz wird für Schäden, die im Zuge der Waldbewirtschaftung an außenstehenden Personen oder deren Sachen entstehen, nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz gehaftet.   Dieser Grundsatz hängt historisch mit der "Waldöffnung" für Jedermann zu Erholungszwecken [...]

Aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes und nachfolgender Judikatur des OGH gab es im Kindesunterhaltsrecht seit rund 15 Jahren eine Anrechnung der Familienbeihilfe auf den Unterhaltsbetrag. Juristisch spricht man von der "Kürzung des Geldunterhalts durch die Anrechnung von Transferleistungen".   Seit [...]

Auf Österreichs Straßen ereignen sich täglich Verkehrsunfälle. Oftmals ist die Angelegenheit eindeutig, immer wieder sind jedoch die Beteiligten hinsichtlich der Verschuldensfrage auch unterschiedlicher Auffassung. Vielen Menschen ist vor allem gleich nach einem Verkehrsunfall nicht bewusst, dass eine unmittelbare, schriftliche sowie [...]

Wohlverhaltensgebot - was ist das? Unabhängig davon, ob für ein Kind die gemeinsame Obsorge beider Eltern oder die alleinige Obsorge eines Elternteils besteht, haben sich die Eltern untereinander an das sogenannte Wohlverhaltensgebot zu halten. Das bedeutet, dass beide Eltern nichts [...]

Der Europäische Gerichtshof hat am 22.01.2019 in der Rechtssache Cresco Investigation GmbH gegen Markus Achatzi (C-193/17) geurteilt, dass die bisherige Karfreitagsregelung, wonach lediglich Mitglieder der evangelischen Kirche A.B. und H.B., der altkatholischen Kirche und der evangelisch-methodistischen Kirche am Karfreitag einen [...]

Mietrecht: Mieter verstorben - was passiert mit dem Mietvertrag? Das Ableben eines Nahestehenden bringt nicht nur emotionale Belastungen mit sich, sondern auch viele Behördenwege und Aufgaben, die erledigt werden müssen. Dazu zählt unter vielen anderen Dingen der Mietvertrag. Vielen Menschen [...]